1. Gegenstand
1.1. Die cm city media GmbH setzte im Auftrag der Kommune das mobile Gesamtkonzept „Stadt sind wir“ mit kommunaler App und Web-Plattformen um.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln die Installation von Firmeneinträgen örtlicher Unternehmen (im Folgenden: gewerblicher Teilnehmer) in Apps und Websites (Crossmedia-Portal), die von der cm city media GmbH betrieben werden.
1.3. Die Einträge und die Verwaltung der individuellen Daten erfolgen für jeden gewerblichen Teilnehmer über ein Online-Redaktionssystem inkl. KundenCenter.
1.4. Aus rechtlichen Gründen können nur Einträge von gewerblichen Teilnehmern veröffentlicht werden, die Ihre Daten über das Anmeldesystem mitgeteilt haben und die ein Gewerbe im Gebiet der Kommune angemeldet haben.
1.5. Die Freigabe der Unternehmenseinträge erfolgt durch die cm city media GmbH nach Prüfung. Im App-Bereich sind die freigegebenen Einträge erst nach – im Regelfall – täglicher Synchronisierung abrufbar.
2. Unternehmenseinträge
2.1. Die cm city media GmbH richtet Einträge für Unternehmen zu den Bedingungen ein, die über die jeweils aktuelle Preisliste festgelegt sind. Die aktuelle Preisliste ist in der Online-Anmeldung bzw. -Verwaltung des einzelnen App-/Web-Portals („Gewünschtes Werbepaket auswählen“) über die projektbezogene Anmeldung („Beispiel: „App Ypsheim“) abrufbar.
2.2. Die Vermarktung und Abrechnung der gewerblichen Teilnehmer (Basiseinträge, Zusatzmodule / Mehrwert-Optionen) erfolgt durch die cm city media GmbH.
2.3. Die Einträge für gewerbliche Teilnehmer erfolgen grundsätzlich nur in 1 Karten-Suchkategorie (Unternehmens-Kategorie im Modul „Einkaufsführer“).
2.4. Die Festlegung und Bezeichnung der Suchkategorien sowie die grafischen Aufbereitung erfolgt durch die cm city media GmbH. Die cm city media GmbH berücksichtigt dabei die bestmögliche Darstellung. Die gewerblichen Teilnehmer haben keinen Anspruch auf eine andere Darstellung oder die Einrichtung zusätzlicher / anderer Kategorien.
3. Kosten, Laufzeit und Kündigung
3.1. Die Vereinbarung über die Nutzung des Unternehmenseintrags tritt bei Teilnahmeerklärungen des gewerblichen Teilnehmers, die vor dem 15. eines Monats bei der cm city media GmbH eingehen, rückwirkend zum 01. des betreffenden Monats in Kraft. Bei Teilnahmeerklärungen, die nach dem 15. eines Monats bei der cm city media GmbH eingehen, tritt die Vereinbarung zum 01. des Folgemonats in Kraft.
3.2. Die Geltungsdauer der Vereinbarung beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern ein Vertragspartner die Vereinbarung nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragszeitraumes kündigt.
3.3. Bei Kündigung ist die Fa. cm city media berechtigt, die vom gewerblichen Teilnehmer in das Crossmedia-Portal eingestellten Inhalte nach Ablauf der Vereinbarung umgehend zu löschen.
3.4. Die cm city media GmbH kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des gewerblichen Teilnehmers in das Crossmedia-Portal jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die rechtlichen oder technischen Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Crossmedia-Portals nicht mehr bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn grundsätzliche technische Probleme, die die cm city media GmbH nicht zu verantworten hat, eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen. Der gewerbliche Teilnehmer hat für die Zeit, ab der das Crossmedia-Portal nicht mehr besteht, einen Anspruch auf anteilige Rückerstattung der laufenden Kosten.
3.5. Eine Kündigung seitens der cm city media GmbH ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen der cm city media GmbH gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das Crossmedia-Portal verstößt. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten oder einer anteiligen Jahresnutzungsgebühr.
3.6. Die cm city media GmbH wird zum Einzug der anfälligen Beträge mittels SEPA-Lastschrift ermächtigt. Der Rechnungsbetrag wird im Allgemeinen am 10. Tag des Monats der Rechnungsbereitstellung gemäß Ziffer 3. per SEPA-Lastschrift vom Nutzerkonto abgebucht, spätestens jedoch am 15. Tag des Monats nach Bereitstellung der Rechnung. Sollte die Fälligkeit eines Einzuges auf ein Wochenende, Feiertag bzw. Bankenfeiertag fallen, so findet der Einzug am nächstmöglichen darauffolgenden Werktag statt.
4. Cross Media System (CMS): Quick Publish Extension V3 (Daten-Pflegesystem)
4.1. Bei Nutzung des Crossmedia-Portals werden die Daten im Rahmen des Crossmedia Gesamtkonzepts über das Content Management System (CMS) „Quick Publish Extension V3“ eingepflegt und synchronisiert.
4.2. Über das CMS bearbeitet der gewerbliche Teilnehmer seine Daten. Die bearbeiteten Daten werden per Schnittstelle in die definierten Datenbankbereiche der Apps bzw. der Web-Anwendungen eingelesen.
4.3. Die cm city media GmbH richtet dem gewerblichen Teilnehmer die notwendigen Zugangsberechtigungen zum CMS ein und garantiert für die Funktion des Systems. Der gewerbliche Teilnehmer erhält ein Benutzerhandbuch, in dem das CMS erläutert wird.
4.4. Die eingesetzte und im Handbuch beschriebene Software darf ausschließlich für die interne Verwendung beim gewerblichen Teilnehmer benutzt oder kopiert werden. Die Nutzung des CS durch den gewerblichen Teilnehmer ist ausschließlich auf Tätigkeiten von Mitarbeitern des gewerblichen Teilnehmers im Zusammenhang mit der Nutzung des Crossmedia-Portals beschränkt. Ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der cm city media GmbH dürfen für andere Zwecke als den persönlichen Gebrauch des gewerblichen Teilnehmers das Handbuch und/oder die Computerprogramme in keinerlei Form mit irgendwelchen Mitteln, elektronisch oder mechanisch, mittels Fotokopie, durch Aufzeichnung oder mit Informationsverarbeitungssystemen reproduziert oder übertragen werden.
4.5. Der gewerbliche Teilnehmer stellt sicher, dass die Zugangsdaten zum CMS nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
4.6. Die cm city media GmbH sichert dem gewerblichen Teilnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit zu, das CMS im vereinbarten Umfang nutzen zu können. Die cm city media GmbH verpflichtet sich, dem gewerblichen Teilnehmer das CMS über ein Datennetz zugänglich zu machen und zu erhalten. Zu diesem Zwecke speichert der Anbieter die Software auf einem Server, der über eine Internetadresse für den gewerblichen Teilnehmer erreichbar ist.
4.7. Der Anbieter verpflichtet sich zur ständigen Pflege der Software und der Funktionsfähigkeit des Servers. Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt unverzüglich sämtliche Softwarefehler.
5. Urheberrecht, Eigentumsvorbehalt
5.1. Alle in das Crossmedia-Portal vom gewerblichen Teilnehmer eingestellten inhaltlichen Informationen (vom gewerblichen Teilnehmer zur Verfügung gestellte bzw. direkt hochgeladene Texte, Grafiken, Dateien) - mit Ausnahme der grafischen Basis-Elemente, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt wurden - sind Eigentum des gewerblichen Teilnehmers und dürfen ohne dessen Zustimmung nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Die cm city media GmbH hat jedoch das Recht, die in die Premium-Karte eingestellten Inhalte für eigene Anwendungen zu nutzen; gleichzeitig kann die cm city media GmbH die Art der technischen Aufbereitung und Darstellung zu nutzen.
5.2. Das Crossmedia-Portal ist ein „Datenbankwerk" im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG. Die technische Aufbereitung und Darstellung auf mobilen Endgeräten und in den Markets, insbesondere die Programme und Scripts sowie die Gestaltung, sind eine persönliche geistige Schöpfung der cm city media GmbH, die deshalb für die technische Aufbereitung und Darstellung Urheberrechtsschutz nach dem UrhG genießt.
5.3. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die cm city media GmbH gestattet. Etwaige Rechte des gewerblichen Teilnehmers an den durch ihn eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
5.4. Der gewerbliche Teilnehmer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der cm city media GmbH zur Verfügung gestellten mobilen bzw. App-Darstellung die Datensätze auf mobilen Endgeräten sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der mobilen bzw. App-Anwendung dürfen nicht verändert werden.
5.5. Der gewerbliche Teilnehmer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden
5.6. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ohne Zustimmung der cm city media GmbH ist unzulässig.
5.7. Die Ingebrauchnahme von Software ohne vorherige Abnahme ist nicht gestattet. Die Software darf ohne Zustimmung der cm city media GmbH nur in dem genannten Einsatzbereich sowie in dem vertragsgemäßen Umfang verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, ohne Zustimmung der cm city media GmbH die Software durch andere Plattformen (andere Anbieter, Tourismusgemeinschaften, andere Kommunen etc.) zu nutzen oder von Dritten auf das Angebot hinzuweisen und damit zu werben.
6. Vorgaben in Zusammenhang mit dem Crossmedia-Portal
6.1. Der gewerbliche Teilnehmer darf nur Inhalte einstellen, die mit seinem Aufgabengebiet oder seinen Produkten / Dienstleistungen in Zusammenhang stehen. Insbesondere ist es untersagt, fremde Inhalte oder Angebote Dritter wie zum Beispiel anderer Unternehmen oder nicht-gewerblicher Vereinigungen zu veröffentlichen oder zu bewerben.
6.2. Logos oder andere Attribute des Crossmedia-Portals dürfen nicht verändert werden.
6.3. Die vom gewerblichen Teilnehmer eingestellten Inhalte dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Einstellung der Inhalte in das System bestätigt der gewerbliche Teilnehmer, dass er frei über die Fotos verfügen kann und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.4. Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Verweise der Beiträge auf andere Inhalte im Internet müssen vom gewerblichen Teilnehmer so geprüft werden, dass die Inhalte, auf die verwiesen wird, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die ”guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Insbesondere ist es untersagt,
6.5. Der gewerbliche Teilnehmer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien).
6.6. Die cm city media GmbH ist widrigenfalls berechtigt, die Aufnahme solcher Inhalte zu verweigern bzw. sie zu löschen. Die cm city media GmbH übernimmt damit jedoch keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Inhalte oder Texte gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland haftet der gewerbliche Teilnehmer. Die nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten durch die cm city media GmbH kann vom gewerblichen Teilnehmer nicht verlangt werden.
7. Haftung der cm city media GmbH bei eingestellten Inhalten und Software-Verletzungen
7.1. Der gewerbliche Teilnehmer stellt die cm city media GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. Die cm city media GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht die cm city media GmbH bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der gewerbliche Teilnehmer deren angemessene Kosten zu ersetzen.
7.2. Schadensersatzansprüche gegen die cm city media GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die cm city media GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Mit Ausnahme vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens haftet cm nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und/oder Betriebsunterbrechungen. Ungerührt hiervon bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche von cm, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung der cm city media GmbH, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
7.3. Die Datenbank-Software ist ein von der cm city media GmbH erstelltes Datenbankwerk. Die Programm-Codes sind eine persönliche geistige Schöpfung der cm city media GmbH.
7.4. Macht ein Dritter gegen die cm city media GmbH jedoch die Verletzung von Schutzrechten an den Programmcodes der Vertragssoftware geltend, wird die cm city media GmbH den gewerblichen Teilnehmer hierüber unverzüglich schriftlich informieren.
7.5. Soweit Rechte Dritter verletzt wären, kann cm city media GmbH nach ihrer Wahl und nach alleinigem Ermessen die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie
8. Datenschutz und personenbezogene Daten
8.1. Nutzer (gewerbliche Teilnehmer) des Crossmedia-Portals haben die Möglichkeit, Daten einzugeben. Die cm city media GmbH und der gewerbliche Teilnehmer verpflichten sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihr Daten über das Crossmedia-Portal anvertrauen.
Von Nutzern werden bei bestimmten Modulen mit Interaktionsmöglichkeit (Bürgermeldung. Bürgerbeteiligung etc.) nur solche Daten erhoben, die für die Funktionsfähigkeit oder die Kommunikation der jeweiligen Einzelanwendung unbedingt erforderlich sind.
8.2. Der Nutzer erklärt sich dabei damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.
Personenbezogene Daten werden von der cm city media GmbH und dem gewerblichen Teilnehmer nicht unbemerkt ausgespäht oder gesammelt. Techniken zur Verhinderung der unbemerkten Gewin-nung personenbezogener Daten seitens der Nutzer führen nicht zu Funktionseinbußen.
Nur solche personenbezogene Daten, die Nutzer über das Crossmedia-Portal im Rahmen einer Interaktion willentlich übermitteln, werden von der cm city media GmbH und dem gewerblichen Teilnehmer elektronisch gespeichert. Die gespeicherten Daten im Crossmedia-Portal werden von der cm city media GmbH und dem gewerblichen Teilnehmer durch organisatorische und technische Maßnahmen besonders geschützt.
Die gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer werden nur zu Zwecken verwandt, zu denen sie der cm city media GmbH und dem gewerblichen Teilnehmer übermittelt wurden oder die der Nutzer der cm city media GmbH oder dem gewerblichen Teilnehmer vorher mitgeteilt hat. Die Nutzer können sich insbesondere darauf verlassen, dass in keinem Fall zu kommerziellen Zwecken Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn nicht die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers vorliegt.
Diese Daten werden von der cm city media GmbH gespeichert und im Crossmedia-Portal anonymisiert veröffentlicht. Gespeichert werden Namen und E-Mail-Adressen – dies aber nur zum Zwecke der Korrespondenz.
8.3. Die cm city media GmbH hat zum Schutz der personenbezogenen Daten entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen. Bei den getroffenen Maßnahmen handelt es sich um nicht auftragsspezifische Maßnahmen hinsichtlich der Organisationskontrolle, Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle sowie des Trennungsgebots sowie andererseits um auftragsspezifische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Art des Datenaustauschs / Bereitstellung von Daten, Art / Umstände der Verarbeitung / der Datenhaltung sowie Art / Umstände beim Output / Datenversand.
8.4. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es der cm city media GmbH gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden.
8.5. Die cm city media GmbH hält sich strikt an die Vorgaben des Telemediengesetzes. Gleichzeitig werden die Hinweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das hier eine führende Rolle einnimmt, berücksichtigt. Grundsätzlich wird in bestimmten Bereichen die IP des Nutzers erfasst. Bestehen keine dezidierten Speicherfristen, richten sich diese ausschließlich nach dem Speicherzweck:
9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.1. Die cm city media GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens des Crossmedia-Portals.
9.2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
9.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des gewerblichen Teilnehmers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die cm city media GmbH unter Wahrung der berechtigten Interessen des gewerblichen Teilnehmers berechtigt, die mit dem gewerblichen Teilnehmer bestehende Vereinbarung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des gewerblichen Teilnehmers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die cm city media GmbH geltend machen.
10. Erfüllungsort und Rechtswahlklausel
10.1. Erfüllungsort ist Bühlerzell.
10.2. Bei Streitigkeiten zwischen dem gewerblichen Teilnehmer und der cm city media GmbH findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
cm city media GmbH
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